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AKTUELLES

Wahlprüfsteine zum Thema Entwicklungspolitik /Globale Gerechtigkeit

für die Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Halle

 

Wir haben als Fairtrade-Town-Gruppe  die KandidatInnen zur Oberbürgermeisterwahl gefragt. Hier unten finden Sie die Fragen und im Anhang die Antworten der KandidatInnen.

1. Nachhaltige/soziale Beschaffung

Seit 2015 ist Halle Fairtrade-Town. Zur Entwicklung eines Konzeptes für nachhaltige und soziale Beschaffung von Produkten, wurde vor zwei Jahren eine Projektstelle bei der Stadt Halle (Saale) eingerichtet. Dieses Projekt wird gefördert durch Engagement Global gGmbH und der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) mit finanzieller Unterstützung durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Bereits im Jahr 2007 hat der Hallesche Stadtrat beschlossen, nur noch Produkte einzukaufen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind. 2010 gab es einen weiteren Stadtratsbeschluss, der besagt, dass beim Einkauf von Produkten durch die Stadt Halle (Saale) auf die nachweisliche Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen zu achten ist.

Frage:

1.Welche weiteren Schritte möchten Sie gehen auf dem Weg zu einer sozial gerechten, nachhaltigen Beschaffung in allen Bereichen der Stadtverwaltung und in den Eigenbetrieben der Stadt ?


2. Unterstützung zivilgesellschaftlicher Strukturen

In Halle gibt es zahlreiche NGO und Gruppen, die sich mit Themen globaler Gerechtigkeit auseinandersetzen und hierzu Bildungsarbeit, aber auch verschiedene Projekte durchführen. Für 2019 wurden 5000 Euro in den Haushalt der Stadt Halle zur Förderung von Projekten zu globaler Gerechtigkeiteingestellt, aber bisher gibt es keine Förderrichtlinie dazu und das Geld konnte in diesem Jahrbisher nicht abgerufen werden.

Die SKEW-Stelle wird von der Stadt Halle kofinanziert.

Fragen:

2.a.Wie planen Sie die Gestaltung des Fördertopfes für entwicklungspolitische Projekte in der Stadt Halle während Ihrer Amtszeit?

2.b.Werden Sie sich für die Weiterführung der SKEW-Stelle, ggf. später auch nur mit städtischen Mitteln einsetzen und wird die Stadt die erforderlichen Mittel dafür bereitstellen?

3. Stärkere Verankerung der entwicklungspolitischen Themen im Verwaltungshandeln der Stadt Halle

Fragen:

3.a.Wie soll die entwicklungspolitische Arbeit der SKEW-Stelle / der Stadt Halle sowie der zivilgesellschaftlichen Akteur*innen durch die Stadt stärker sichtbar gemacht werden?

3.b.Auf welchem Weg werden Sie selbst als Oberbürgermeister versuchen, MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung Halle stärker für entwicklungspolitische Themen /Themen globaler Gerechtigkeit zu sensibilisieren und mitzunehmen? Welche inhaltlichen Schwerpunkte sehen Sie selbst bei dem Thema?

 

4. Recyclingpapier an Schulen /in städtischen Unternehmen

Wir freuen uns sehr, dass die Stadtverwaltung Recyclingpapier verwendet. Die Nutzung von Recyclingpapier mit dem Blauen Engel ist aktiver Waldschutz und damit (insbesondere bezogen auf die Tropenwälder) Klimaschutz und auch ein Thema globaler Gerechtigkeit. Der Raubbau tropischer Wälder für die Zellstoffherstellung entzieht Menschen vor Ort die Lebensgrundlage, Wasser und Böden werden verseucht.

 

Frage:

4.Welche weiteren Schritte sind geplant, um die Akzeptanz von Recyclingpapier in Schulen und städtischen Eigenbetrieben zu erhöhen? Inwieweit soll die Expertise der zivilgesellschaftlichen Akteur*innen hier mit einbezogen werden?

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Projektgruppe

  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Stadtverband Halle (Saale)  


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